Zentrum der Staatsanwaltschaft: Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt, wird verdächtigt, sich den AWO-Skandal zunutze zu machen.
Foto: Lucas Bäuml
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat einem Medienbericht zufolge Anklage gegen Peter Feldmann erhoben. Eine Bestätigung der Behörden gibt es nicht, Feldmann selbst sagt, er wisse nichts davon. Der Bürgermeister wird verdächtigt, vom AWO-Skandal profitiert zu haben.
DNach einem Bericht des Hessischen Rundfunks hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit dem AWO-Fall Uklo gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) angeklagt. Die Behörden waren am Montagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Feldmann selbst sagte über seinen Sprecher, ihm seien noch keine Vorwürfe bekannt. “Die Presse weiß offensichtlich mehr als ich”, sagte der Bürgermeister. „Wenn es stimmt, erkläre ich hier folgendes: Endlich – ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, den übermäßigen Verdacht auszuräumen.
Was er bisher von der Staatsanwaltschaft vernommen habe, stehe “auf wackeligen Beinen”, so Feldmann weiter. Die Ermittlungen hätten „nichts als einseitige Annahmen“ ergeben. Umso mehr fordert er, dass “bald ein neutrales Gremium endlich über den völlig unbegründeten Vorwurf entscheiden wird”. Er werde sich nicht verstecken und sehe alles „extrem entspannt“, sagte der Bürgermeister.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr wegen des Verdachts der Vorteilnahme durch Feldmann. Fraglich ist, ob er seinen Einfluss 2015 genutzt hat, um seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Zübeyde Feldmann als Leiterin einer AWO-Krippe samt Dienstwagen und mit weit übertariflichem Gehalt zu bekommen. Mitte Februar gaben die Behörden auf Anfrage bekannt, dass die Ermittlungen im Gange seien.
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