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SPD Mainz-Altstadt kritisiert neue Winterhafenverbote

Die Jugend im Winterhafen ist zu einer Gefahr geworden, die gehört werden muss. So lauten die Verbote, die Wirtschaftschef Matz (CDU) und Gründer Steinkrüger (Grüne) im Winterhafen geplant hatten. Daher sollte die Gefahrenabwehr der Gemeinde verändert und ausgebaut werden. Geplant sind unter anderem ein saisonales Mitnahmeverbot für Glasbehälter zwischen 18 und 6 Uhr sowie ein ganzjähriges Musikverbot auf der Grünfläche der Seebrücke – unabhängig von der Lautstärke.


Für die Altstadt-SPD sind diese Maßnahmen unverhältnismäßig

Denn sie sind weder notwendig noch geeignet, bestehende Probleme zu lösen. Vor allem sind sie nicht zu übersehen: Die Mainzer Winterhafe ist seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt für alle und natürlich auch für die Jugend. Nicht alle haben das Bedürfnis oder das Geld, den Abend in Restaurants oder Clubs zu verbringen, die sowieso immer weniger werden. Laut Janina Steinkrüger wäre das Geburtstagslied mit der Gitarre vorbei.

Die Stadt muss diesen Raum für Jugendkultur erhalten. Dies auf Saufen und Mobbing zu reduzieren, wird der Mainzer Jugend nicht gerecht. Dass die Chefvolkswirtin ursprünglich das sogenannte „Wikingerschach“, ein harmloses Geschicklichkeitsspiel, zur „illegalen Sondernutzung“ erklären und damit verbieten wollte, zeigt, wie weit sie von den Geschehnissen im Winterhafen entfernt ist. .

„Nachvollziehbare Verbote haben in den letzten zwei Jahren viele Menschen auf der Suche nach Gesellschaft und Ablenkung nach Winter Harbor getrieben. Tatsächlich war dies eine der wenigen Gelegenheiten, sich in den Pandemiesommern mit gutem Gewissen zu vertreiben“, sagt Talisa Schwall , Vorsitzender der SPD in der Altstadt.

Aber sie wo hin vertreiben?

Die Betonflächen im Zollhafen sind keine Alternative. Neben dem Winterhafen, der eines der wenigen nicht gewerblichen Gebiete am Rhein ist, bietet die Stadt jungen Menschen keine geeigneten, vergleichbaren Bleibemöglichkeiten. Kommt es im Winterhafen zu Verboten, ziehen die Gruppen ab 22 Uhr in die Umgebung und damit näher an die Wohnbebauung als bisher. Dies wurde in den letzten Jahren beobachtet. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass das vermeintliche Problem der übermäßigen Anhäufung in absehbarer Zeit nach Wiedereröffnung der Clubs und Bewältigung der Pandemiesituation entschärft wird.

Restmüll, Glasscherben und zu laute Musik sind unbestreitbar ein Problem. Aber was den Lärm angeht, hat die Stadt schon alle nötigen Werkzeuge parat, sagt Pascal Schneiders, Vizepräsident der SPD in der Altstadt. Die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung von 2011 enthält bereits ein Verbot der Störung der öffentlichen Ordnung. Dazu gehören lautes Singen und Schreien. Weder eine Änderung der Grünflächensatzung zu einem strikten Verbot von lauten Spielgeräten in der Nacht noch eine „Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Glasbruchgefahren im Bereich des Mainzer Winterhafens“. Vielmehr fehlt es an der Umsetzung bestehender Regelungen. Eine private Sicherheitspatrouille würde jedoch ein fatales Signal senden und ein Gefühl der Überwachung ohne Grund erzeugen, die Flut ist sicher.

Wenn überhaupt ein Lärmverbot benötigt wird, bitte an der richtigen Stelle platzieren. Nämlich dort, wo Menschen wohnen, zum Beispiel am Ufer, am Fischgatter und an der Winterhafenpromenade. Hier wäre ein Verbot der elektronisch unterstützten Musikwiedergabe zu später Stunde sinnvoll.

Statt weiterer Verbote sind hier innovative Konzepte gefragt

„Zum Beispiel Maßnahmen, die auf sogenannten Nudging-Ansätzen aufbauen, also niederschwellige Anreize zur Verhaltensänderung schaffen“, sagt Schneiders. Dazu gehören Glasbehälter, Abfallkörbe und die Konzentration auf die Abfallbehälter. Ihre Wirkung wurde bereits in anderen Großstädten Deutschlands nachgewiesen. Das Geld für die Sicherheitsdienste, das wohl in die Zehntausende Euro pro Jahr geht, käme besser den Sozialarbeitern zugute, die vor Ort für die Müllentsorgung und Rücksichtnahme sensibilisieren, ist er überzeugt und fährt fort: Mittelfristig mehr Bereiche soll entstehen wo man sich trifft, grillt und musiziert und zuhört. Dadurch können die Veranstaltungen rund um den Winterhafen kompensiert werden. Denkbar sind etwa Flächen in der Nähe der Tennisplätze im Winterhafen oder eine (Teil-)Rekommunalisierung der bisher gepachteten Mainzer Plage.

Stattdessen bevorzugen Madame Matz und Madame Steinkrüger Einschränkungen und Sanktionen, bevor die Besucher des Winterhafens die Chance bekommen, sich sensibler zu verhalten, bevor der Sommer beginnt und neue Konzepte getestet werden können. Dies zeigt die Bedeutung, die sie den sozialen Belangen junger Menschen beimessen. In einer Stadt gibt es junge Leute, die Spaß haben und manchmal Lärm machen. Dies wird nicht durch ein Verbot geregelt