Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet am Mittwochnachmittag ein nicht ganz so einfaches Treffen mit den Spitzen der Sozialpartner. Die Arbeiterkammer (AK), der Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Wirtschaftskammer (WKÖ), der Seniorenrat und der Industriellenverband (IV) sind mit den bisher angekündigten Maßnahmen zum Kissen keineswegs zufrieden die Explosion der Energiekosten. Die Sitzung um 15 Uhr im Bundeskanzleramt ist nicht medienöffentlich.
Die türkis-grüne Regierung hat den Sozialpartnern und der IV einige Erläuterungen gegeben. Nach der Vorstellung des Energiepakets am Sonntag erklärten sowohl WKÖ-Chef Harald Mahrer als auch IV-Chef Georg Knill, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen. Für den Mahrer sei es “am besten ein erster Schritt”. “Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbeigehen”, sagte Knill.
Auch die Arbeitnehmervertreter waren unzufrieden. Laut ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sind “die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den massiven Anstieg der Energiepreise schüchtern”. Jedenfalls würde es keine große Erleichterung geben. „Dort, wo steigende Preise für Gas, Strom und Treibstoff die Menschen in die Armut treiben, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte AK-Chefin Renate Anderl.
Die Präsidentin des Seniorenrats Ingrid Korosec (ÖVP) will sich für Unterstützungsmaßnahmen für die 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren einsetzen, „die im sonntäglichen Energiepaket nicht berücksichtigt wurden“. Es geht um Energie und Mobilität.
Mit einem „Energiepaket“ im Wert von zwei Milliarden Euro will die Regierung Haushalte, insbesondere Pendler, und Wirtschaft entlasten. Damit soll der rasant steigenden Inflation und insbesondere den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden, wie am Sonntag bekannt gegeben wurde. Im Fokus stehen eine Senkung der Energiesteuern für Gas und Strom (900 Millionen Euro), Entlastungen für Pendler (400 Millionen Euro), Preissenkungen und Ausbau des ÖPNV (150 Millionen Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Spritverbrauch (120 Millionen Euro), Unterstützung von Unternehmen beim Umstieg auf alternative Beleuchtungsformen (120 Millionen Euro) und 250 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in Photovoltaik und Windenergie.
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